Das Hochwasserschutzkonzept der Verbandsgemeinde wird einen zentralen Beitrag zur Starkregenvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger leisten.

Der Reserveraum für Extremhochwasser in der Hördter Rheinaue muss gebaut werden. Die Solidarität der Rheinanlieger nutzt uns und so müssen auch wir solidarisch handeln.
Aber unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen keine negativen Auswirkungen spüren: Die Druck- und Grundwassersituation darf sich nicht verschlechtern, die Binnenentwässerung muss verbessert, die Schnakenbekämpfung ausgebaut und auf die neue ökologische Flutung angepasst werden.

Die Feuerwehreinheiten in der Verbandsgemeinde sind bestens ausgestattet, hoch motiviert und gut ausgebildet. Diese erfolgreiche Politik werden wir fortsetzen. Wir werden die Gerätehäuser in Hördt und Kuhardt neu bauen, in Kuhardt wollen wir eine Gemeinschaftseinrichtung mit DRK und DLRG. Hierfür wurden bereits konkrete Schritte unternommen: in Hördt ist die Planung abgeschlossen und der Bauantrag gestellt, in Kuhardt konnte die Standortsuche abgeschlossen werden und es liegt die regionalplanerische Zustimmung vor.

Die Verbandsgemeinde muss in den kommenden Jahren einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen und ihr Fahrzeugkonzept weiterentwickeln. Dabei sollten alle Katastrophenschutzeinheiten einbezogen werden, um bestmögliche Kooperation erreichen zu können.

Zur Unterstützung der Einsatzkräfte wollen wir ein System ehrenamtlicher Hilfskräfte aus der Bevölkerung etablieren, um im Katastrophenfall vor Ort weitere Ressourcen zur Verfügung zu haben.

Nachwuchsgewinnung und Förderung der Feuerwehrangehörigen und aller Aktiven der „Blaulichtfamilie“ muss uns besondere Aufgabe sein, da hier Dienste im öffentlichen Auftrag erfüllt werden.

Wir unterstützen den Vorschlag der CDU auf Landesebene, die rheinland-pfälzischen Sondervorschriften abzuschaffen: Statt individuellen, bürokratischen Förderprogrammen setzen wir auf pauschale Zuweisungen für die Kommunen. Die lokalen Katastrophenschützer vor Ort wissen am besten, was sie brauchen.

Wir brauchen weiterhin flächendeckende Alarmierung per Sirenen und werden zusammen mit dem Landkreis das entsprechende Konzept umsetzen. Unsere eigene Öffentlichkeitsarbeit über die sozialen Medien und die Verbandsgemeinde-App ist wertvoll zur schnellen Information unserer Bevölkerung.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen ist wesentliche Aufgabe der Verbandsgemeinde. Wir setzen dabei auf Kooperationen mit der Kreisordnungsbehörde, wie sie unser Landratskandidat Martin Brandl vorschlägt. So können wir mehr Präsenz und bessere kommunale Eingriffsmöglichkeiten erreichen.

Grundschulen sind das Herzstück der kindlichen Bildung für unsere Gesellschaft, weshalb wir sie weiterhin bestens ausstatten. Damit sie zu einem Lebensraum für Schülerinnen und Schüler werden und optimale Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer bieten, bedarf es einer baulichen Entwicklung der Gebäude.

Eltern wollen zuverlässige und bedarfsorientierte Bildungs- und Betreuungsangebote. Das leitet uns. Wir wollen die bestehenden Einrichtungen (Horte, betreuende Grundschulen) weiterentwickeln. Dazu stimmen wir die Bedarfe eng mit den Eltern ab und beziehen die Lehrerinnen und Lehrer in die Entscheidungsprozesse ein. Wo nötig, muss über die Ergänzung der Bestandseinrichtungen durch eine Ganztagsschule nachgedacht werden. Das ist notwendig, weil die starren und unflexiblen Förder- und Genehmigungsverfahren der Landesregierung kaum Spielraum lassen.

Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Diesen müssen und wollen wir umsetzen, weil er eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft.

Bei den Umbaumaßnahmen an den Schulen wollen wir eigene Planungsprozesse für eine nachhaltige bauliche Entwicklung umsetzen. Dabei spielen Energieeffizienz und Lebenszykluskosten eine zentrale Rolle. Ebenso werden wir die Frage nach zukunftsfähigen Raumplänen für heterogenen Unterrichtsalltag berücksichtigen.

Erfolgreich setzen wir in der Verbandsgemeinde bereits die gemeinsame Schwimminitiative des Landkreises und der Kommunen um. Wir halten an dem Ziel fest, dass jedes Kind bereits in der Grundschule Schwimmunterricht erhalten muss. Dies werden wir organisatorisch und finanziell weiter unterstützen.

Durch Kooperationen der Ortsgemeinden wollen
wir in den Kindertagesstätten die Betreuung von Kindern unter zwei Jahren ermöglichen und Inklusionsplätze zur Verfügung stellen.

Die Umsetzung des neuen Kindertagesstättengesetzes bindet bei den vier Ortsgemeinden viele Mittel und Kräfte. Die Verbandsgemeinde wird weiterhin die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, damit dies gelingen kann.

Klimaschutz hat sich als dauerhafte Aufgabe unserer kommunalen Verwaltung etabliert. Das Klimaschutzmanagement in der Verbandsgemeinde wird immer mehr zum Impulsgeber für die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger. Durch klare Zuständigkeiten fließt das Thema in alle Bereiche der Verwaltung ein. Unser Klimaschutzkonzept wollen weiter engagiert umsetzen.

Um 100 % des Strombedarfs der Verbandsgemeinde Rülzheim bis 2030 bilanziell hier bei uns erneuerbar zu erzeugen, muss für alle Gebäude der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde der Aufbau einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zum Eigenverbrauch (inkl. Stromspeicher) geprüft werden. Wir halten schwimmende PV-Anlagen für eine hervorragende Möglichkeit, nachhaltig und lokal Strom zu erzeugen. Sie erwirtschaften flächenschonend und ohne ökologische Nachteile einen hohen Ertrag. Freiflächenanlagen können in Ausnahmefällen weitere Potenziale darstellen, wobei die berechtigten Belange der Landwirtschaft unbedingt berücksichtigt werden müssen. Hier hat die Verbandsgemeinde bereits ein vorbildliches Freiflächen-PV-Konzept erarbeitet.

Ebenso in Bearbeitung ist die kommunale Wärmeplanung: Dabei soll untersucht werden, wie wir auch in Zukunft sicher, bezahlbar und nachhaltig Wärme erzeugen können. Wir brauchen Offenheit gegenüber alternativen Energieträgern, um zukunftsfähig aufgestellt zu sein. Die Verbandsgemeinde sollte diesen Planungshorizont den Ortsgemeinden zur Verfügung stellen.

Mit dem Konzept „Öko-logisch!“ haben wir ein Paket von nachhaltigen, ökologischen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dadurch wollen wir die Artenvielfalt verbessern und nachhaltige Flächenbewirtschaftung stärken. Zudem sollen sich alle Akteure in unseren Gemeinden ihrer ökologischen Verantwortung bewusst werden.

Die aktive und erfolgreiche Gewässerentwicklung am Klingbach in Rülzheim werden wir auf der Gemarkung Hördt fortsetzen. Mehr Artenvielfalt, bessere Gewässerstrukturen und ein Mehrwert an Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger sind uns dabei weiterhin zentrale Anliegen.
Wo Planungshindernisse bestehen, sollten wir mit allen Mitteln des Planungsrechts die Interessen des Allgemeinwohls durchsetzen.

Für den Rottenbach auf den Gemarkungen Rülzheim und Kuhardt muss eine Bestandsanalyse gemacht werden, um die dort notwendigen Entwicklungsmaßnahmen planen zu können: weniger stehendes Gewässer, weniger Unrat, mehr Lebendigkeit und Artenvielfalt sind hierbei die Ziele.

Unsere Kläranlage ist ökologisch und ökonomisch fit für die Zukunft; aber wir können noch besser werden! Durch ein neues Blockheizkraftwerk und den Aufbau mehrerer PV-Anlagen könnten wir unsere Betriebskosten deutlich senken und die verbrauchte Energie selbst erneuerbar erzeugen. Zudem wollen wir die Mikroplastikanteile im Abwasser analysieren, um deren Klärung weiter zu verbessern.

Vereine sind das Rückgrat unseres öffentlichen Lebens. Wir müssen alles daran setzen, beste Bedingungen für Vereine zu erhalten bzw. zu schaffen. Dazu werden wir Vereinsfunktionäre durch die Verbandsgemeindeverwaltung aktiv unterstützen. Rechtliche und steuerliche Beratungen, möglichst unbürokratische Hilfe bei Festen und Veranstaltungen, pragmatische Umsetzung von Sicherheitskonzepten und breite Möglichkeiten zur Werbung für das Vereinsleben stellen wir aktuell bereits zur Verfügung. Das wollen wir fortsetzen.

Erste konkrete Ergebnisse dabei wurden bei der Organisation des Heimatfestes erzielt, wo wir als Verbandsgemeindeverwaltung aktiv die Arbeit der Kulturgemeinde unterstützt haben.

Wo Vereine personelle oder organisatorische Nöte haben, wollen wir in Zukunft hauptamtliche Hilfe anbieten können: Bei der Verbandsgemeinde soll eine Geschäftsführung für die Kulturgemeinden entstehen. Das macht Vereine krisensicher und wertet die Funktion der Kulturgemeinden weiter auf.

Wir brauchen zukunftsfähige Veranstaltungsstätten in allen Gemeinden. Hier unterstützen wir die Ortsgemeinden mit aller Kraft. Wir werden die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, damit sich die Verwaltung mit Priorität um dieses Thema kümmern kann.

Nahversorgung ist Quartiersentwicklung – und umgekehrt! Wir leben in vier Dörfern, die reich an Angeboten bleiben müssen. Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst wohnortnahe Angebote der Versorgung und der Begegnung vorfinden.

So werden wir weiterhin Initiativen zur Errichtung von Lebensmittelmärkten unterstützen. Aber auch die Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV können hierzu ein wesentlicher Baustein sein.

Ein wirtschaftsfreundliches Klima für kleine Betriebe und Selbstständige fördert die nachhaltige Entwicklung unserer Dörfer. Unternehmungen von Selbstständigen, Handwerksbetrieben und Dienstleistern sind eine Bereicherung für unsere Dörfer. Sie schaffen Arbeitsplätze, tragen zur Vielfalt des örtlichen Lebens bei und machen unsere Verbandsgemeinde reicher. Wenn wir attraktive Wohngemeinden sein wollen ist es wichtig, ein Klima der Existenzgründung zu leben! Und deshalb brauchen alle vier Gemeinden Gewerbeflächen, um für örtliche Betriebe attraktiv sein zu können. Moderne Formen der wirtschaftlichen Tätigkeit, wie etwa Coworking-Spaces, wollen wir fördern.

Mit dem Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde stellen wir uns bewusst gegen die einschränkenden Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms, die eine bessere Nahversorgung in den drei kleineren Gemeinden erschweren. Hier zeigt sich, dass für weitere Märkte Marktanteile vorhanden wären, um Kaufkraft in der VG Rülzheim zu halten.

Entscheidend für eine bessere Nahversorgung unserer Bevölkerung ist die bessere hausärztliche Versorgung. Insgesamt spüren alle Patientinnen und Patienten, aber auch die Ärztinnen und Ärzte und deren Personal, dass die Versorgungssituation deutlich schlechter geworden ist.

Die Verbandsgemeinde hat den Aufbau der „Gesundheitsregion VG Rülzheim“ gestartet. Ausgangspunkt dieser Idee ist die Vernetzung der Leistungserbringer auf dem Gesundheitssektor. Durch gezielte Werbemaßnahmen und finanzielle Förderungen für ansiedlungswillige Ärztinnen und Ärzte soll zusammen mit den Ortsgemeinden kurzfristig die Versorgung verbessert werden. Mittelfristig braucht es neue Strukturen und Wege zur Sicherstellung der Versorgung und um für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiv sein zu können: Mehr Kooperationen, mehr Digitalisierung, Einbeziehung ambulanter Pflegedienste zur Entlastung der Praxen und patientenzentrierte Lösungen sollen unter professioneller Begleitung umgesetzt werden.

Die Mittlere Ortsstraße in Rülzheim wird dabei als „Gesundheits-Meile“ zentrale Anlaufstelle sein können, da es dort bereits jetzt hervorragende Arztpraxen gibt.

Wo moderne Strukturen umgesetzt werden, ist das Bekenntnis zu den Außenstandorten in Hördt, Kuhardt und Leimersheim unerlässlich: Präsenzzeiten durch Gesundheitsanbieterinnen und Gesundheitsanbieter in allen vier Gemeinden ist uns Ziel und Verpflichtung.